1. Attraktivität eines Unternehmens im Vorinsolvenzzustand

In verschiedenen Regionen der Welt, auch Russland ist keine Ausnahme davon, treten regelmäßig Ereignisse auf, die sich negativ auf die Zahlungsfähigkeit einzelner Unternehmen auswirken, die langfristige Verpflichtungen gegenüber Banken und anderen Gläubigern haben.

Es ist von Anfang an zu betonen: In diesem Aufsatz werden Begriffe und Definitionen verwendet, die im russischen Zivilgesetzbuch vorhanden sind und daher für einen deutschen, österreichischen oder schweizerischen Juristen nicht unbedingt gewöhnlich klingeln können. Außerdem ist die Periode von 2019 und 2020 als besonders empfehlenswerte Zeit für den Einstieg in den russischen Markt durch den Erwerb eines laufenden Geschäfts zu erwähnen.

Die konjunkturelle Entwicklung der Wirtschaft mit Wachstums- und Rezessionsperioden, elementare Fehler von Eigentümern bei der Entscheidungsfindung, Fehler bei der Einstellung von Mitarbeitern, unzureichende Aktivitäten auf dem Markt und fehlende diversifizierte Vertriebswege für Produkte und Einkauf von Rohstoffen sind nur einige Gründe für die nähernde Insolvenz eines Unternehmens.

In der Regel begreift der Firmeninhaber leider relativ spät, dass das Geschäft seines Unternehmens schwindet. Dennoch besteht die Chance, Vermögenswerte, die für den Eigentümer selbst und für externe Investoren interessant sind,  für die weitere Verwendung in Produktions- oder Dienstleistungszwecken zu veräußern. Eine gute Option für die Vorbereitung einer solchen Transaktion – sei es ein share deal oder ein asset deal über ein solches Unternehmen – bietet die Aufsicht als Stadium eines Insolvenzverfahrens, das die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit nicht ausschließt und gewisse Vorteile für den Eigentümer schafft.

Banken, die in Zeiten wirtschaftlicher Rezession mit massiven Zahlungsausfällen seitens ihrer Kunden  konfrontiert sind, sind in der Regel mit einem erheblichen Arbeitsaufwand belastet. Es ist fraglich, ob die Zwangsvollstreckung gegen das verpfändete Eigentum – in der Regel durch den Verkauf im Wege einer öffentlichen Versteigerung – der Bank die gewünschte Befriedigung von Forderungen aus dem Darlehensvertrag bringe. Aufgrund der Neubewertung von Vermögenswerten und anderer Umstände, z. B. der geringen Nachfrage für anzubietende Assets im aktuellen Zeitraum, besteht die Gefahr, dass die Bank nur einen Teil ihrer Forderungen erhält. In dieser Hinsicht kann es für die Bank rentabler sein, Forderungen aus Kreditverträgen mit einem bestimmten Rabatt an Dritte abzutreten und schneller und mehr Finanzmittel zu erhalten als im Rahmen einer möglichen Versteigerung.

Dies ist die Basis für die potenzielle Attraktivität eines russischen Unternehmens im Vorinsolvenzzustand für einen externen Investor. Der wirtschaftliche Sinn einer solchen Transaktion besteht nämlich in einem viel niedrigeren Preis als in der üblichen Situation. Bei erfolgreichen Verhandlungen und einer Kompromissentscheidung über den Preis und den Zeitpunkt der Umsetzung von Vereinbarungen über die Abtretung von Forderungsrechten erhält die Bank die Möglichkeit, ihre Bilanzzahlen für den Berichtszeitraum zu verbessern, der Vorbesitzer rettet sich selbst als natürliche Person vor Insolvenzrisiken und erwirbt – möglicherweise – auch einen mehrheitlichen Geschäftspartner in Person des Investors. Der neue Eigentümer ist in der Regel der Ansicht, dass er die Rechte auf Vermögenswerte zu einem attraktiven Preis erworben hat, je nach gewählter Struktur der Transaktion.

2. Glaubwürdigkeit des Verkäufers als Hauptkriterium

Alle Risiken in Projekten zum Rückkauf von Forderungen einzelner Kreditinstitute liegen insbesondere auf der Ebene der Glaubwürdigkeit des Eigentümers als führende Person und Entscheidungsträger im Zielunternehmen.

Der Eigentümer muss in gutem Glauben handeln – dies ist das Hauptkriterium, durch das ein Schuldner infolge einer erfolgten Insolvenz gemäß Gesetz von seinen Schulden befreit werden kann. Das Kriterium der Glaubwürdigkeit ist auch für die Analyse und Bewertung der Gültigkeit einzelner Transaktionen mit dem Vermögen des Schuldners in der Vergangenheit wichtig. Wenn der Inhaber eines Unternehmens, das überfällige Schulden gegenüber Banken hat, beispielsweise solche Kredite als Garant eingeht und seinerseits gegenüber anderen Gläubigern eigene Kreditverpflichtungen eingeht, sollte man die Risiken von geplanten Transaktionen mit Vermögenswerten einschätzen und wegen möglicher Bösgläubigkeit minimieren.

Ein interessantes Instrument in solchen Verfahren ist die Erreichung eines bilateralen und multilateralen Vergleiches. Leider sind die Vergleichsverträge sowohl in Russland aks auch in anderen Ländern weniger verbreitet, obwohl die Aussöhnung unter den Parteien unserer Meinung nach der beste Weg ist, um Konflikte zu beenden und Entstehung möglicher Konflikte in der Zukunft nach einer erfolgten Transaktion zu verhindern. In der Vergleichsvereinbarung sowie bei der ihrer Ausführung zeigt der Schuldner, dass er tatsächlich glaubwürdig handelt. Nicht zu vergessen ist die Notwendigkeit, eine Vergleichsvereinbarung durch ein russisches Arbitragegericht zu genehmigen – im Falle eines bereits stattfindenden Gerichtsverfahrens gemäß dem russischen Föderalen Gesetz über die Insolvenz, und daher die Notwendigkeit, die Entrichtung von Zahlungen alle  an alle Gläubiger, zuallererst an den Fiskus, sorgfältig und gesetzgemäß zu regeln.

3. Rücknahme von Ansprüchen von Gläubigern oder Erwerb von Vermögenswerten (Asset Deal)?

Im Verlauf von Verhandlungen wird abhängig von der Fülle bestehender Kreditverträge die Anzahl der Gläubigerbanken, Struktur der Schuldnergruppe, Struktur des Rückkaufs von Forderungen von Gläubigern oder andere Optionen zur Umsetzung des Projekts festgelegt.

In der Regel widerspiegelt der Zeitplan der Transaktion, der von den Rechts- und Finanzberatern der Parteien vorbereitet und vereinbart wird, der Wunsch des neuen Inhabers, sein Risiko bis zu der Übertragung des Eigentums über Aktien und/oder Anteilen am Geschäft des Schuldners zu verringern. Abgeschlossene Verträge können aufschiebende Bedingungen für das Inkrafttreten, eine Vielzahl von Teilzahlungen, gegenseitige Garantien und Verpflichtungen der Parteien enthalten.

Die Transaktion kann sowohl durch Abtretung der Anspruchsrechte und finanzielle Gegenleistung als auch durch die Ausgabe neuer Darlehen an die Target-Gesellschaft mit anschließender Rückzahlung der Darlehensschuld und Zinsen an die Banken erfolgen. Natürlich hat der Investor ein Interesse daran, zu diesem Zeitpunkt bereits Eigentümer oder Mehrheitseigner der Schuldnergesellschaft oder der gesamten Unternehmensgruppe zu werden. Gleichzeitig muss festgestellt werden, ob Anteile und Aktien im Stammkapital verpfändet sind, um die Zustimmung des Pfandgläubigers zu erhalten und somit das Eigentum über Anteile oder Aktien auf den Investor zu übertragen.

Wenn die Persönlichkeit des Eigentümers eines Unternehmens vom Investor als umstritten und weniger glaubwürdig eingeschätzt wird, kann es in einigen Fällen richtig sein, sich auf den Verkauf einzelner Vermögenswerte im Wege eines Insolvenzverfahrens zu konzentrieren. Es ist natürlich nicht offensichtlich, dass der Unternehmenswert zu diesem Zeitpunkt seinen ursprünglichen Wert und jeden Wert überhaupt behalten wird. Plünderer mit Kettensägen nachts in den schlecht bewachten Produktionshallen – insbesondere in abgelegenen Ortschaften, die in Russland eher ein Regelfall sind, Kündigungen von Schlüsselmitarbeitern, Ablauf von Garantiefristen oder Fristen für Serviceleistungen für teuere Ausrüstungsteile sowie viele andere unangenehme Überraschungen können die anfängliche Kapitalisierung eines einmal erfolgreichen Unternehmens sehr schnell zunichtemachen. Daher wäre ein Asset-Deal unter Genehmigung des Insolvenzverwalters eine interessante Alternative, insbesondere im Aufsichtsstadium.

4. Vertragsschluss. Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen der Transaktion

In der Praxis dauert es einige Wochen oder gar mehrere Monate, bis die Struktur einer Transaktion vereinbart, Verträge unterzeichnet und ihre Bestimmungen ausgeführt werden.

Der Zeitplan einer Transaktion korreliert in der Regel mit dem Protokoll der Verhandlungen, spiegelt die Beteiligung von Einzelpersonen am Projekt wider und enthält Informationen zu den im Rahmen der Transaktion abgeschlossenen und abgeschlossenen Verträgen. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist, sofern von den Parteien nichts Anderes bestimmt wurde, der Zeitpunkt des Beginns der Erfüllung der Verpflichtungen. Daher ist es manchmal wichtig, die gleichzeitige Unterzeichnung der im Zeitplan und in den Einzelvereinbarungen vorgesehenen Dokumente anzustreben.

Die Erfüllung der Verpflichtungen der Parteien aus den abgeschlossenen Verträgen kann je nach den Besonderheiten des Projekts über einen längeren Zeitraum erfolgen. Die Bedingungen können sich erhöhen, wenn zusätzliche Parameter für Verpflichtungen gegenüber dem Vorbesitzer, der das Unternehmen verlässt, einzelnen Schlüsselmitarbeitern, Minderheitsteilnehmern von Tochterunternehmen des aus dem Konkurs geretteten Geschäfts, die der Investor erwirbt, vorhanden sind.

5. Garantien und Zusicherungen des Verkäufers und deren Umsetzung nach dem Verkauf des Unternehmens

Ein wichtiges Stadium eines komplexen Geschäftsverkaufsprojekts ist die Übertragung der Kontrolle vom ehemaligen auf den neuen Eigentümer – die Gültigkeitsdauer der Garantien des früheren Eigentümers hinsichtlich des Fehlens versteckter Risiken und der Übernahme der Verantwortung für die Ablösung versteckter Verpflichtungen sowie die Durchführung bestimmter Maßnahmen, um die Auswirkungen dieser Risiken zu stoppen oder zu minimieren.

Wir glauben, dass die Übergangszeit nach der Übertragung von Rechten an einem Geschäft vom vorherigen Eigentümer zu einem neuen ein Jahr oder mehrere Jahre dauern kann. Der ehemalige Eigentümer verfügt in der Regel über die nötige Erfahrung, Kontakte, betriebswirtschaftliche Kompetenzen und kennt sich mit vielen Feinheiten in laufenden Aktivitäten des Unternehmens gut aus. In einer Reihe von Fällen ist daher beabsichtigt, dass er an der Vermögensverwaltung teilnimmt, Geschäfte in Führungspositionen durchführt, als Minderheitsbeteiligter / Aktionär, Mitglied des Verwaltungsrats, Generaldirektor usw. Die Dauer dieser Tätigkeit wird in der Regel vom neuen Eigentümer bezahlt, das heißt, der ehemalige Eigentümer behält im Rahmen eines vollständig oder teilweise verkauften Unternehmens Einnahmequellen.

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Der Erwerb eines bestehenden Unternehmens, das sich in einem Zustand vor der Insolvenz oder in einer der im Bundesgesetz „Insolvenz“ vorgesehenen Verfahrensstufen befindet, kann für einen Investor ein attraktives Projekt sein, verglichen mit dem Erwerb ähnlicher erfolgreicher und wohlhabender Unternehmen oder der Gründung von Unternehmen, die mit dem Wettbewerb konkurrieren. In neuen Märkten sollten Sie die Praktiken und Methoden des früheren Eigentümers anwenden. In einigen Fällen behalten Sie ihn als Minderheitspartner oder -manager für Zwecke der Verwendung verfügbarer Kontakte, Beziehungen und Arbeitsmethoden. Für ausländische Investoren in Russland ist es oft maßgebend, da die russische Geschäftskultur, Mentalität und sonstige Faktoren erhebliche Unterschiede zu den westeuropäischen nachweisen. In dieser Hinsicht weisen die Volksrepublik China, Indien bzw. Saudi Arabien wesentliche mehr Unterschiede im Vergleich zu Westeuropa nach. Es ist nicht gut und nicht schlecht, es ist die Realität, die man für eine erfolgreiche Geschäftsführung nutzen sollte.

Ein wichtiges Kriterium für die grundsätzliche Entscheidung über den Erwerb von Vermögenswerten bei drohenden Insolvenz ist die Vertrauenswürdigkeit des Eigentümers. In einigen Fällen hängt der Zeitplan und Struktur einer Transaktion von der Persönlichkeit des Verkäufers ab.

Die sorgfältige Strukturierung von Vereinbarungen in Form eines Transaktionsplans und einzelner Verträge ist Aufgabe eines Teams von Rechtsberatern und Finanzfachleuten, die über langjährige Erfahrungen und vielfältige Kompetenzen in den russischen Regionen und auf internationaler Ebene verfügen und regelmäßig ähnliche Projekte durchführen müssen.

Ilja Alexandrow, Dr. iur., MBA (Finanzen)

Geschäftsführender Partner

Alexandrow und Partner,

www.alexandrow.biz

Empfohlen von Best Lawyers 2014, 2016 und 2018.

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